TKG-Novelle brachte kaum Impulse für Breitbandausbau
Gleichsetzung von Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern notwendig
03.12.2009
Um den heimischen Wirtschaftsstandort „glasfaserfit“ zu machen, erfolgte im Juli 2009 eine Novelle des Telekomgesetzes (TKG). Konkretes Ziel: Die Schaffung von Rahmenbedingungen für einen raschen, effizienten Breitband- bzw. Glasfaserausbau.
Der Wiener Internet Provider Silver Server zieht nun eine erste Bilanz. Das Ergebnis: Keine Kooperationsbereitschaft der Infrastrukturbetreiber, ein erster positiver Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK) und das Hoffen auf dringend benötigte Präzisierungen.
Bis vor kurzem herrschte bei Silver Server noch Ernüchterung. In den vier Monaten seit der TKG-Novelle konnte kein einziger zusätzlicher Meter Glasfaser erschlossen werden. Die geänderten Wege- und Mitbenutzungsrechte, die auf eine Aktivierung bereits vorhandener Infrastruktur – verlegte, aber brachliegende Leerrohre (Ducts) und unbeschaltete Glasfasern (Dark Fiber) – abzielten, existierten nur am Papier.
„Wir erlebten deutlich, wie weit gesetzliche Theorie und Praxis in dieser Frage auseinander klaffen. Nun gibt es aber einen ersten Hoffnungsschimmer: Unserem Antrag zur Benutzung einer Leerrohrstrecke der ÖBB Infrastruktur-Aktiengesellschaft wurde durch die TKK stattgegeben“, sagt Silver Server-Geschäftsführer Oskar Obereder.
INTENTION DER NOVELLE SCHWER ERFÜLLBAR
Bei Silver Server sieht man diese wichtige Grundsatzentscheidung positiv, appelliert aber zugleich auch an den Gesetzgeber, sich vor Augen zu führen, dass die eigentliche Intention hinter der TKG-Novelle nur schwerlich erfüllt werden kann:
- Weiterhin müssen Wege- und Mitbenutzungsrechte individuell von jedem Infrastrukturunternehmen per TKK-Bescheid eingefordert werden
- Das bedingt monatelange Wartezeiten für Endkunden plus unklarem Realisierungsausgang
- Wichtige Kernfragen wie Nutzungsrechte von Schächten sind nach wie vor ungelöst
- Die fehlende Kooperationsbereitschaft der Infrastrukturunternehmen verhindert den nationalen Glasfaserausbau; Österreich bleibt EU-Schlusslicht
- Investitionen von Dienstbetreibern wie Silver Server bleiben aus
Laut eines im November 2009 veröffentlichen EU-Berichts liegt Österreich bei der Versorgung mit festen Breitbandanschlüssen mit 21,8 Prozent unter dem EU-Durchschnitt von 23,9 Prozent. „Um dieses immer größer werdende Problem tatsächlich zu lösen, brauchen wir eine rasche und praktikable Nutzung sämtlicher Ressourcen“, stellt Oskar Obereder angesichts dieser neuen Zahlen dar.
DUCTS UND DARK FIBER GLEICH WICHTIG
Eine wirksame und international (Portugal, Frankreich, Deutschland) bereits zur Anwendung kommende Maßnahme hält Obereder dabei in Österreich für weiterhin überfällig: „Sämtliche Ressourcen zu nutzen heißt, Ducts und Dark Fiber im TKG gleichzusetzen. Infrastrukturunternehmen müssen verpflichtet werden, beides gleichwertig und im Rahmen eines standardisierten Vorleistungsproduktes anzubieten.“
Denn auch bereits von Infrastrukturunternehmen verlegte Glasfasern verbleiben oft ungenutzt als Dark-Fiber. Eine Vermietung wird abgelehnt. Aus Sicht von Silver Server ist es weder technisch noch ökonomisch schlüssig, warum hier ein getrenntes Microduct-Rohr verlegt werden soll? Damit würde nur in eine parallele Infrastruktur investiert, die ihrerseits Überkapazitäten schafft. Dieses Investitionskapital geht somit anderswo verloren.
Obereder abschließend: „Die Politik hat mit der TKG-Novelle im Juli gezeigt, dass sie das Problem erkannt hat. Wenn sie es aber im Sinne unseres Wirtschaftsstandortes auch tatsächlich lösen will, dann sind weitere, präzisierende Maßnahmen wie die gleiche Behandlung von Ducts und Dark Fiber unumgänglich.“
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